Generationengerechtigkeit aus der Sicht der Sachausschüsse

Sachausschuss Soziales und gesellschaftliche Gerechtigkeit

Wie sehr das Thema Generationengerechtigkeit alle Lebens- und Politikbereiche betrifft, wird auch in den folgenden Beiträgen der Sachausschüsse des Diözesankomitees deutlich:

"Arbeit und Soziales"

Die Soziale Sicherung ist neben der Überwindung der Arbeitslosigkeit die Herausforderung unserer Zeit und betrifft alle Generationen! Die Mitglieder des Sachausschusses kommen zu drei Thesen:

1. Arbeitslosigkeit kann nicht ausschließlich über Wachstum abgebaut werden! Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass sich nach jeder wirtschaftlichen Aufschwungphase die Arbeitslosigkeit auf einem höheren Niveau etabliert.

2. Die ausschließliche Fixierung auf Erwerbsarbeit muss überwunden werden, durch Aufwertung von Familien-, Pflege-, Gemeinwesen- und ehrenamtlicher Arbeit und man muss davon leben können.

3. Soziale Sicherung muss von der ausschließlichen Bindung an Erwerbarbeit entkoppelt werden.

Besonders soll aber informiert werden über ein neues "3-Stufen-Modell" der Alterssicherung: In einem breiten "Rentenbündnis" haben katholische Verbände ein "Modell für ein familiengerechtes und solidarisches System der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland" entwickelt und werben gemeinsam dafür, dieses Modell in die politische Debatte einzubringen. Die Umbrüche in der Arbeitsgesellschaft machen es den Menschen immer schwerer, durch Erwerbsarbeit für eine ausreichende soziale Sicherung im Alter zu sorgen. Die Politik fordert mehr Eigenverantwortung, für die Menschen bedeutet das höhere private Vorsorge für das Alter. Mit den bisher vorgelegten Konzepten wird das Solidarprinzip ausgehöhlt und das Vertrauen in die Sozialversicherungssysteme genommen.

Das Modell einer "solidarischen Alterssicherung" ist eine konsequente Weiterentwicklung des bisherigen Generationenvertrages. Es stabilisiert die bestehende Rentenversicherung grundlegend und sichert die Altereinkommen nachhaltig. Um die Altersvorsorge zu sichern:

  • muss der Generationenvertrag erweitert werden
  • muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen verbessert werden
  • müssen alle Einkünfte in die Solidarverpflichtung einbezogen werden.


Es gibt also Alternativen zu den gängigen Vorschlägen, die nur zu Privatisierung und Sozialabbau führen! Die notwendigen Reformen in der Rentenversicherung können sozial und finanziell verträglich gestaltet werden.

Die drei Stufen für eine "solidarische Alterssicherung":

1. Sockelrente

Die Sockelrente gewährleistet für alle Einwohner/innen eine Mindestsicherung im Alter, unabhängig von Erwerbsarbeitszeiten. Die Rentenhöhe orientiert sich am Existenzminimum von derzeit 410 € monatlich. Zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr erwerben die Versicherten einen Anspruch auf die Sockelrente von jährlich 2 Prozent. Jeder Steuerpflichtige leistet einen Beitrag von ca 5,5 Prozent seiner positiven Einkünfte, maximal bis zur aktuellen Beitragsbemessungsgrenze. Hinzu kommt der anteilige Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Diese Sockelrente schafft einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft.

2. Arbeitnehmerpflichtversicherung

Die Pflichtversicherung gilt für alle Arbeitnehmer/innen. Die wesentlichen Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung werden beibehalten. Leistungen beruhen auf Beitragszeiten. Die Beiträge von ca. 11,5 Prozent des Bruttolohns werden wie bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht. Durch ein generelles Ehegatten-Splitting und die Erhöhung der Anrechnungszeiten für Kindererziehung auf 6 Jahre wird insbesondere die eigenständige Alterssicherung von Frauen verbessert.

3. Betriebliche und private Altersvorsorge

Die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen die 1. und 2. Stufe. Sie sichert den Lebensstandard im Alter und muss zum Regelfall werden. Durch die Neuordnung der Alterssicherung werden die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt: Eine gute Grundlage für den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Alle Zahlungen für die Rentenversicherung sollen voll steuerabzugsfähig sein und Sonderzuschüsse für Geringverdiener und Familien müssen geleistet werden.

Das ausgeführte Modell gibt es in einer Broschüre, herausgegeben vom Familienbund amilienbund der Katholiken, Katholische Arbeitnehmer Bewegung - KAB KAB, Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands - kfd und Katholische Landvolkbewegung - KLB KLB. Nähere Information auch unter www.3-stufen.de

"Migrationsfragen"

Migration und Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Lebens- und Politikbereichen beachtet werden muss, besonders in Kindergärten und Schulen!

Die Mitglieder des Sachausschusses begründen diese These wie folgt: Bedingt durch die demographische Entwicklung wird die Bevölkerung in Deutschland abnehmen und die Zahl der älteren Menschen zunehmen. Diese Entwicklung lässt sich durch Zuwanderung nicht ausgleichen, aber wir werden auf Menschen aus anderen Ländern und ihre Arbeitskraft angewiesen sein. Außerdem leben wir in einer Zeit der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung, die Migrationsbewegungen mit sich bringt, auch mit dem Ergebnis, dass immer mehr Deutsche ins Ausland gehen.

Um den kommenden Generationen, auch den Migranten der 2., 3. und 4. Generation, eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, müssen wir uns konkret für deren Integration einsetzen. Nach dem Wort der Deutschen Bischöfe "Integration fördern – Zusammenleben gestalten" geht es dabei nicht um die einseitige Anpassung der Zuwanderer und auch nicht um den Aufbau von Parallelgesellschaften. Integration meint Zusammenleben in Vielfalt und fordert Beiträge sowohl von der einheimischen wie von der zugewanderten Bevölkerung.

Für die kommende Generation ist die Integration in Kindergarten und Schule und damit die Förderung von Ausbildung besonders wichtig. Denn wer nicht ausgebildet ist, kann kaum mitwirken in Beruf und Gesellschaft und fällt der Allgemeinheit zur Last – obwohl sie oder er dringend gebraucht wird!

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass wir endlich auch in NRW eine Schulpflicht für Flüchtlingskinder haben. Aber es ist immer noch für viele aufgrund ihrer Rechtsstellung (z.B. Duldungen immer nur für drei, längstens sechs Monate!) faktisch unmöglich eine Ausbildung zu machen oder zu studieren.

Schon jetzt und erst recht in der nächsten Generation wird gelten: Wer keinen Kontakt mit Menschen aus anderen Ländern hat ist ärmer! Das gleiche gilt umgekehrt.

Diözesankomitee
der Katholiken

Lisa Rotert (Geschäftsführerin)
Rosenstr. 17, 48143 Münster
Tel.: 0251 495 17081
Fax: 0251 495 17083
dioezesankomitee@bistum-muenster.de






Gedanken zum Slogan