TTIP-Abkommen: So nicht!

Die Vollversammlung beschäftigte sich mit dem Thema TTIP.

Die Vollversammlung beschäftigte sich mit dem Thema TTIP.

Bistum Münster. Die Verhandlungen zwischen EU und USA zum Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) sollen an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Das haben die Vertreter der organisierten Katholiken im Bistum Münster bei ihrer Vollversammlung am Samstag (04.06.2016) in Münster gefordert. Mit Sorge blickte das Diözesankomitee der Katholiken auf die bisher bekannt gewordenen Verhandlungspositionen. Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen „CETA“ zwischen der EU und Kanada darf nach Meinung des Diözesankomitees vor den nationalen Ratifizierungsdebatten weder in Gänze noch teilweise in Kraft gesetzt werden.

Zur Begründung hieß es: „Intransparenz und äußerste Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte, das Fehlen einer Revisionsklausel und ein Investorenschutz durch Einrichtung von Sonderschiedsgerichten außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit geben berechtigen Anlass zur Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen wachse die Sorge um die Zukunft von sozialen und ökologischen Standards und eine nachhaltige Entwicklung.

Weiter hieß es in der Begründung: „Handlungsleitend für uns Christen ist das Wohlergehen aller Menschen. Aus unserer Sicht ist TTIP ein Handelsabkommen, das international bestehende Ungleichheiten verstärkt anstatt sie zu beseitigen.“ Stattdessen wünscht sich das Diözesankomitee Handelsabkommen, die Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken und die die Entwicklung einer fairen Weltwirtschaftsordnung fördern.

„Fracking verbieten“

Außerdem machte sich die Vollversammlung am Samstag für ein vollständiges Verbot der Fracking-Technologie stark. Das Diözesankomitee sieht gesundheits-, wasser- und bodenschutzrechtliche Bedenken in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung „nicht ausreichend berücksichtigt“.

Konkret kritisiert die Laienvertretung, dass die Gefahren für Trink- und Grundwasser „vollkommen unzureichend“ behandelt werden. Ungelöst bleibe das Entsorgungsproblem der Lagerstättenwässer und der eingesetzten Frackingflüssigkeiten. Die in großem Umfang fortschreitende Versiegelung und Zerstörung von fruchtbaren Böden würde nicht verhindert. Außerdem vermisst das Diözesankomitee eine angemessene Bürgerbeteiligung an den Verfahren.

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04.06.2016

Diözesankomitee
der Katholiken

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