Am Mittwoch, 29. Januar, wurde ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik der CDU / CSU Fraktion des Deutschen Bundestages ins Parlament eingebracht, der mit den Stimmen der AfD Fraktion eine Mehrheit fand. Seit Mittwoch besteht damit die Gefahr der Auflösung der demokratischen Mitte. Mit Sorge sehen wir, dass die AfD noch mehr als bisher zum Profiteur dieser tiefen Spaltung werden könnte. Ein bitterer Tag für Deutschland!
Wir bedauern sehr, dass die kritischen Hinweise der Leitungen der Verbindungsstellen der evangelischen und katholischen Kirche zum Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, keine Beachtung fand. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen unterlaufen den grundgesetzlich verankerten Anspruch auf Asyl. Sie sind mit dem Europarecht nicht vereinbar und verstoßen gegen die europäische Solidarität in Fragen von Asyl. Sie widersprechen – so unsere Überzeugung – auch den Grundsätzen christlicher Ethik! Daher wird es nicht Wenige geben, die sich von der CDU / CSU abwenden.
In der Gedenkstunde des Deutschen Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus, die ebenfalls am Mittwoch stattfand, stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fest: „Wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit." In diesem Sinne stellen wir fest, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden genommen hat. Als Folge davon befürchten wir, dass nur in einer Koalition mit der AfD eine mehrheitsfähige Bundesregierung gebildet werden könnte. Die Verantwortlichen von CDU / CSU sollten dies ernsthaft bedenken.