Geschäftsordnung

Geltungsbereich: 

Diese Geschäftsordnung gilt für die Vollversammlung des Diözesankomitees der Katholiken im Bistum Münster.  

§ 1 Versammlungsleitung und Protokoll 

  1. Die Versammlungsleitung liegt beim geschäftsführendem Vorstand (Vorsitzende/r und beide Stellvertreter). Dieser kann die Versammlungsleitung an eine oder mehrere Personen delegieren. Die Delegation bedarf der Zustimmung der Vollversammlung. 

  2. Die/Der Geschäftsführer/in fertigt das Protokoll der Vollversammlung an. 

  3. Das Protokoll ist von zwei Personen des geschäftsführenden Vorstandes und der Geschäftsführung zu unterzeichnen. 

  4.  Das Protokoll wird spätestens 8 Wochen nach der Vollversammlung versandt. Einwände gegen das Protokoll müssen bis spätestens vier Wochen vor der nächsten Vollversammlung schriftlich in der Geschäftsstelle eingereicht werden. 
     

§ Anträge und Anfragen  

  1. Anträge und Anfragen können von allen Mitgliedern und Mitgliedsverbänden gestellt werden. 

  2. Die Anträge und Anfragen sind bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Vollversammlung schriftlich in der Geschäftsstelle einzureichen.  

  3. Spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Termin der ordentlichen Vollversammlung hat der Vorstand die notwendigen Unterlagen, insbesondere die Anträge, zu versenden.  

  4. Initiativanträge, die sich mit einem Thema beschäftigen, das beim Ablauf der Antragsfrist noch nicht bekannt sein konnte, können in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dieses bedarf der Zustimmung der Vollversammlung mit einfacher Mehrheit. 
     

§ 3 Öffentlichkeit 

  1. Die Beratungen der Vollversammlung sind öffentlich. 

  2. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag durch einfachen Mehrheitsbeschluss aufgehoben werden. 

  3. Personaldebatten sind grundsätzlich nicht öffentlich. 
     

§ 4 Beginn der Beratungen 

Vor Eintritt in die Tagesordnung sind zunächst folgende Angelegenheiten in nachstehender Reihenfolge zu behandeln: 

  1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch die Versammlungsleitung. 

  2. Festsetzung der endgültigen Tagesordnung. Die Vollversammlung kann auf Antrag darüber entscheiden, dass Tagesordnungspunkte neu aufgenommen, abgesetzt oder in ihrer Reihenfolge umgestellt werden. 

  3. Behandlung des Protokolls der letzten Vollversammlung sowie evtl. Einsprüche dagegen. 
     

§ 5 Beratungsordnung 

  1. Die Versammlungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen. Eine Wortmeldung außerhalb der Reihenfolge ist in das Ermessen der Leitung gestellt, wenn es ihr für einen raschen Fortgang der Beratungen dienlich erscheint. Insbesondere den Mitgliedern des Vorstandes kann Rederecht außerhalb der Reihenfolge der Redner/innenliste erteilt werden. 

  2. Antragsteller/innen und Berichterstatter/innen können sowohl zu Beginn wie auch nach Schluss der Beratung das Wort verlangen. 

  3. Die Redezeit kann von der Versammlungsleitung begrenzt werden. 

  4. Die Versammlungsleitung kann Redner/innen, die nicht zur Sache sprechen, nach einmaliger Ermahnung das Wort entziehen. 

  5. Die Versammlungsleitung kann nach dreimaligen Ermahnungen Mitglieder der Versammlung, die den geregelten Ablauf stören, von den Beratungen ausschließen. 

  6. Gegen alle Maßnahmen der Versammlungsleitung ist Widerspruch möglich, dessen Annahme eine 2/3 Mehrheit der Versammlung erfordert. 
     

§ 6 Beratungsvorgehen und Abstimmungsregeln 

  1. Antragsberechtigt zur Tagesordnung sind alle anwesenden Mitglieder. 

  2. Liegen mehrere Anträge zur gleichen Sache zur Abstimmung vor, ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Im Zweifelsfall entscheidet die Versammlungsleitung, welches der weitestgehende Antrag ist. 

  3. Die Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 

  4. Das Ergebnis jeder Abstimmung stellt die Versammlungsleitung fest und verkündet es. 
     

§ 7 Anträge zur Geschäftsordnung 

  1. Durch Meldung zur Geschäftsordnung wird die Redner/innenliste unterbrochen. 

  2. Anträge zur Geschäftsordnung kann nur stellen, wer nicht unmittelbar zuvor zur Sache gesprochen hat. Hinweise zur Geschäftsordnung sind jederzeit möglich. 

  3. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Gang der Beratung befassen. Die sind:  

  4. Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung 

  5. Antrag auf Schluss der Redner/innenliste 

  6. Antrag auf Vertagung 

  7. Antrag auf Unterbrechung der Versammlung 

  8. Antrag auf Nichtbefassung 

  9. Antrag auf geheime Abstimmung 

  10. Erhebt sich bei einem Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, gilt der Antrag als angenommen. Andernfalls ist nach Anhörung einer Gegenrede sofort abzustimmen. 
     

§ 8 Wahlordnung 

  1. Die Versammlungsleitung leitet die Wahlen. 

  2. Auf Vorschlag der Versammlungsleitung werden Wahlhelfer/innen durch die Versammlung per Akklamation bestellt. 

  3. Die Kandidaten/innen-Liste wird eröffnet; Kandidaten/innen-Vorschläge werden entgegengenommen. 

  4. Die vorgeschlagenen Kandidaten/innen erklären, ob sie zur Kandidatur bereit sind und stellen sich vor. 

  5. Die Kandidaten/innen-Liste wird geschlossen. 

  6. Personalbefragung: Aus der Versammlung heraus werden die Kandidaten/innen zur Person und zur Sache befragt. Während der Personalbefragung müssen Kandidaten/innen, die für die gleiche Position kandidieren, den Versammlungsraum verlassen. 

  7. Personaldebatte: Auf Antrag von mindestens einem anwesenden Mitglied wird die Personaldebatte, nachdem der Kandidat/die Kandidatin den Tagungsraum verlassen hat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. 

  8. Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Auf Antrag kann offen abgestimmt werden. Bei Gegenrede zum Antrag auf offene Abstimmung ist geheim abzustimmen. 

  9. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Für die Wahl der/des Vorsitzenden ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.  

  10. Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben. 

  11. Die gewählten Kandidaten/innen werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen. 

  12.  Die Amtszeit der Kandidaten/innen beginnt nach Abschluss der laufenden Versammlung. 

  13. Für die Vorstandswahlen im Rahmen der Neukonstituierung des Gremiums und bei der Neubesetzung des Amtes der/des Vorsitzenden sowie der beiden Stellvertreter/innen kann der Vorstand einen Wahlausschuss bilden. 
     

§ 9 Schlussbestimmung 

  1. Diese Geschäftsordnung tritt nach der Verabschiedung durch die Vollversammlung in Kraft. 

  2. Jede Änderung dieser Geschäftsordnung bedarf einer 2/3 Mehrheit der Vollversammlung Die Geschäftsordnung für die Vollversammlung des Diözesankomitees der Katholiken im Bistum Münster wurde beschlossen von der Vollversammlung am 12. November 2010.